"Tritt an die Stelle der Versorgungsbezüge eine nicht regelmäßig wiederkehrende Leistung oder ist eine solche Leistung vor Eintritt des Versicherungsfalls vereinbart oder zugesagt worden, gilt ein Einhundertzwanzigstel der Leistung als monatlicher Zahlbetrag der Versorgungsbezüge, längstens jedoch für 120 Monate."

• Urteil des BSG (Bundessozialgericht) vom 25.06.2009,
  AZ: B III KR 4/08 R

 
Sachverhalt:
Der 1964 geborene und bei der Beklagten krankenversicherte Kläger ist von Geburt an blind. Er ist selbständig als Klavierstimmer tätig und von dem beigeladenen Rentenversicherungsträger zur Ausübung seiner Tätigkeit zuschussweise mit einem KFZ versorgt worden, welches zunächst von seiner Ehefrau bedient wurde und seit deren Eintritt ins Erwerbsleben von einer durch das Integrationsamt finanzierten Arbeitsassistentin gefahren wird.
Von der Beklagte ist der Kläger unter anderem mit einem Blindenführhund und einem Blindenlangstock versorgt. Ende 2003 beantragte der Kläger bei der Beklagten die Versorgung mit einem "Tracker Leistungssystem für Blinde und Sehbehinderte" (GPS System), damit er seine Ziele im Zusammenspiel von Hund, Stock und GPS-System einfacher und problemloser finden könne. Für seine berufliche Tätigkeit benötigte er das Hilfsmittel nicht.
 
Entscheidungsgründe:
Die Revision des Klägers ist unbegründet. Im Ergebnis zutreffend hat das LSG Mecklenburg-Vorpommern entschieden, dass der geltend gemachte Anspruch nicht besteht.
Zwar können Blinde oder Sehbehinderte Menschen mit einem GPS-System als Leistung zur Teilhabe im Sinne der §§ 4 Abs. 1, 31 Abs. 1 SGB IX zu versorgen sein, wenn dies zur medizinischen Rehabilitation, zur Teilhabe am Arbeitsleben oder zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft im Einzelfall erforderlich ist.
Im Falle des Klägers besteht ein Anspruch auf Versorgung mit einem GPS-System als Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung jedoch nicht.
Zwar kann ein GPS-System für Blinde oder sehbehinderte Menschen ein Hilfsmittel zum Ausgleich von Behinderungsfolgen sein. Jedoch gewährt das GPS-System im konkreten Ausgangsfall keine Vorteile, die dem von der gesetzlichen Krankenversicherung abzudeckenden Bereich der medizinischen Rehabilitation zuzurechnen wären.
Der Kläger ist mit Blindenstock und Blindenführhund versorgt und kann sich im Nahbereich seiner Wohnung so orientieren, dass er alle im Alltagsleben für ihn notwendige Stellen und Geschäfte erreichen kann. Das mit dem beanspruchten GPS-System weitere Adressen im Nahbereich erstmalig zugängig würden oder die Orientierung in einem sehr erheblichen Maße erleichtert würde hat der Kläger selbst nicht vorgetragen.
Dem Kläger steht auch kein Anspruch auf GPS-System als Teilhabeleistung nach dem Rehabilitationsrecht zu.
Nach eigener Auskunft des Klägers benötigt er das GPS-System nicht auf beruflichem Gebiet, da dort die durch die Blindheit bedingten Orientierungsmängel von der Arbeitsassistentin ausreichend ausgeglichen sind.
Anspruch auf Versorgung mit einem GPS-System zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft besteht ebenfalls nicht, weil ein ausgleichungsbedürftiger und – fähiger Mangel weder festgestellt noch ausreichend vom Kläger vorgetragen wurde.

Nach Auffassung des Senats ist es im wesentlichen Sache der Grundsicherungsträger für ihren Zuständigkeitsbereich ein schlüssiges Konzept zu entwickeln, auf dessen Grundlage die erforderlichen Daten zur Bestimmung der Angemessenheitsgrenze zu erheben und auszuwerten sind.

Liegt der Bestimmung der Angemessenheitsgrenze Grundsicherungsträgers ein schlüssiges Konzept nicht zu Grunde, besteht für die Sozialgerichte die Möglichkeit, den angefochtenen Verwaltungsakt innerhalb einer Frist von 6 Monaten nach Eingang der Akten nach § 131 Abs. 2 SGG aufzuheben. Die Belange der Grundsicherungsträger können dadurch gewahrt werden, dass das Gericht bis zum Erlass eines neuen Verwaltungsaktes eine einstweilige Regelung trifft, die auch in der Verpflichtung zur Fortzahlung der tatsächlichen Unterhaltskosten bestehen kann.
Steht nach Ausschöpfung aller Erkenntnismöglichkeiten zur Überzeugung des Gerichtes fest, dass keine weiteren Erkenntnismöglichkeiten mehr vorhanden sind, sind vom Grundsicherungsträger die tatsächlichen Aufwendungen des Hilfebedürftigen für Unterkunft zu übernehmen. Sie sind allerdings auch in diesem Fall nicht völlig unbegrenzt zu übernehmen, sondern nur bis zur Höhe der durch einen Zuschlag maßvoll erhöhten Tabellenwerte in § 8 Wohngeldgesetz. 

• Urteil des BSG vom 19.02.2009 (AZ: B 2 AS 10/08 R, Vorlage von Kontoauszügen)    

Sachverhalt:

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Empfänger von Grundsicherungsleistungen dem Grundsicherungsträger (ARGE) auch ohne konkreten Missbrauchsverdacht regelmäßig Kontoauszüge vorlegen müssen.

Entscheidungsgründe:

Der Senat hat die Revision der Klägerin zurück gewiesen. Das LSG hat zu Recht entschieden, dass die Klägerin auch ohne konkrete Verdachtsmomente auf missbräuchliche Leistungsbezug bei jeder Beantragung von Leistungen nach dem SGB II – also bei Folgeanträge auf Weitergewährung von Leistungen – verpflichtet ist, sämtliche Kontoauszüge der jeweils vergangenen 3 Monate vorzulegen.

• Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGf) vom 09.02.2010 (AZ: BvL 1/09 3/09 und 4/09)

In dieser Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes ging es um die Frage, ob die Regelleistungen nach dem SGB II, die für das Kalenderjahr 2009 bei 345,00 € (Haushaltsvorstand, Erwachsener) 311,00 € (Erwachsener) sowie 207,00 € (Kinder) lagen gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums Artikel 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip Artikel 20 Abs. 1 GG verstoßen.

Entscheidungsgründe:

1.
Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums Artikel 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip Artikel 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.

2.
Dieses Grundrecht aus Artikel 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Artikel 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Artikel 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes einzelnen eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden, bedarf aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber, den die zu erbringenden Leistungen an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen auszurichten hat. Dabei steht ihm (dem Gesetzgeber) ein Gestaltungsspielraum zu.

3.
Zur Ermittlung des Anspruchsumfangs hat der Gesetzgeber alle Existenznotwendigen Aufwendungen in einem transparenten und sachgerechten Verfahren realitätsgerecht sowie nachvollziehbar auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren zu bemessen.

4.
Der Gesetzgeber kann den typischen Bedarf zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums durch einen monatlichen Festbetrag decken, muss aber für einen darüber hinaus gehenden unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen besonderen Bedarf einen zusätzlichen Leistungsanspruch einräumen.                     
5.
Der unmittelbar verfassungsrechtliche Leistungsanspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums erstreckt sich nur auf diejenigen Mittel, die zur Aufrechterhaltung eines menschenwürdigen Daseins unbedingt erforderlich sind.

Er gewährleistet das gesamte Existenzminimum durch eine einheitliche grundrechtliche Garantie, die sowohl die physische Existenz des Menschen, also Nahrung, Kleidung, Hausrat, Unterkunft, Heizung, Hygiene und Gesundheit (vergleiche BVGE 120, 125, 155 ff.) als auch die Sicherung der Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und zu einem Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben umfasst, denn der Mensch als Person existiert notwendig in sozialen Bezügen (vergleiche BVGE 80, 367, 374; 109, 279, 319).

6.
Ob der Gesetzgeber das Existenzminimum durch Geld-, Sach- oder Dienstleistungen sichert, bleibt grundsätzlich ihm überlassen. Ihm kommt zudem Gestaltungsspielraum bei der Bestimmung des Umfangs der Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums zu. Dieser umfasst die Beurteilung der tatsächlichen Verhältnisse ebenso wie die wertende Einschätzung des notwendigen Bedarfs und ist zudem von unterschiedlicher Weise: Er ist enger, soweit der Gesetzgeber das zur Sicherung der physischen Existenz eines Menschen Notwendige konkretisiert, und weiter, wo es um Art und Umfang der Möglichkeit zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben geht.

7.
Zur Konkretisierung des Anspruches hat der Gesetzgeber alle existenznotwendigen Aufwendungen folgerichtig in einem transparenten und sachgerechten Verfahren nach dem tatsächlichem Bedarf, also realitätsgerecht, zu bemessen.

Hierzu hat er zunächst die Bedarfsarten sowie die dafür aufzuwendenden Kosten zu ermitteln und auf dieser Basis die Höhe des Gesamtbedarfs zu bestimmen. Das Grundgesetz schreibt ihm dafür keine bestimmte Methode vor…..
Er (der Gesetzgeber) darf sie vielmehr im Rahmen der Tauglichkeit und Sachgerechtigkeit selbst auswählen. Abweichungen von der gewählten Methode bedürfen allerdings der sachlichen Rechtfertigung.

8.
Die in den Ausgangsverfahren geltenden Regelleistungen von gerundet 345,00 €, 311,00 € und 207,00 € können zur Sicherstellung eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht als evident unzureichend erkannt werden. Die Regelleistungen von 345,00 € nach § 20 II 1. Halbsatz SGB II a. F. ist nicht in verfassungsmäßiger Weise ermittelt worden, weil von den Strukturprinzipien des Statistikmodells, das der Gesetzgeber selbst gewählt und zur Grundlage seiner Bemessung des notwendigen Existenzminimums gemacht hat, ohne sachliche Rechtfertigung abgewichen worden ist.
Der in § 2 II Regelsatzverordnung 2005 festgesetzte Regelsatz – und damit zugleich regelleistungsrelevanten Verbrauch – beruht nicht auf eines tragfähigen Auswertung der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 1998.

9. 
Der Gesetzgeber hat weder für das SGB II noch für die Regelsatzverordnung 2005 das Existenzminimum eines minderjährigen Kindes, das mit seinen Eltern in häuslicher Gemeinschaft zusammenlebt, ermittelt, obwohl schon Alltagserfahrungen auf einen besonderen kinder- und altersspezifischen Bedarf hindeuten. Kinder sind keine kleinen Erwachsenen…..
Ein zusätzlicher Bedarf ist vor allem bei schulpflichtigen Kindern zu erwarten. Notwendige Aufwendungen zur Erfüllung schulischer Pflichten gehören zu ihrem existenziellen Bedarf. Ohne Deckung dieser Kosten droht hilfebedürftigen Kindern der Ausschluss von Lebenschancen, weil sie ohne den Erwerb der notwendigen Schulmaterialien, wie Schulbücher, Schulhefte oder Taschenrechner, die Schule nicht erfolgreich besuchen können….                                   

10.
Es ist mit Artikel 1 I GG i. V. m. Artikel 20 I GG zudem unvereinbar, dass im SGB II eine Regelung fehlt, die einen Anspruch auf Leistungen zur Sicherstellung eines zur Deckung des menschenwürdigen Existenzminimums unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarfs vorsieht.

 

Nach diesen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, die verbindlich für den Gesetzgeber sind, hat nun der Gesetzgeber 
§ 21 SGB II um einen 6. Absatz ergänzt.

Danach kann zusätzlich zu dem Regelbedarf in Härtefällen der Anspruchsteller einen zusätzlichen Anspruch auf Leistungen bei unabweisbarem, laufendem, nicht nur einmaligem und besonderem Bedarf zur Deckung des menschenwürdigen Existenzminimums geltend machen.

Darüber hinaus muss der Gesetzgeber bis zum 31.12.2010 das Existenzminimum minderjähriger Kinder neu bestimmen und die entsprechenden Regelsätze bzw. das Sozialgeld nach einem transparenten und tatsächlichen Bedarf der Minderjährigen zu
berücksichtigenden Verfahrens neu festsetzen.

• Urteil des BSG vom 28.10.2009 (AZ: B 14 AS 56/08 R)

In seiner Entscheidung vom 28.10.2009 hat das Bundessozialgericht eine Entscheidung zur Wirksamkeit eines Antrages auf Leistungen nach dem SGB II sowie zur Rückwirkung von Leistungen ab Antragstellung entschieden.

Die Entscheidung enthält folgende Leitsätze:

1.
Der Antrag auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II ist an keine Form gebunden.

2. 
Nach Antragstellung hat die Behörde das Verwaltungsverfahren nach den Regelungen des SGB I und des SGB X durchzuführen. Eine Verwirkung des Antragsrechts nach den Grundsätzen von Treu und Glauben kommt im Regelfall nicht in Betracht.

Im entschiedenen Fall hatte der Kläger am 09.06.2005 bei der zuständigen ARGE – Träger für Leistungen nach dem SGB II – vorgesprochen. Ihm wurde ein Antragsformular ausgehändigt, auf das im Feld "Tag der Antragstellung" der Stempel "09.06.2005" aufgebracht war. Persönliche Daten des Klägers wurden am 09.06.2005 nicht erfasst. Am 03.01.2006 legte der Kläger sodann das nunmehr ausgefüllte Antragsformular vom 09.06.2005 der Beklagten vor.

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass der Grundsicherungsträger dem Kläger rückwirkend für den Zeitraum ab 09.06.2005 – also dem Zeitpunkt der Antragstellung – Grundsicherungsleistungen zu bewilligen hatte.

 

  IV.  Unfallversicherung